Wirtschaft

Diskussion über einen besseren Hochwasserschutz in Mecklenburg-Vorpommern

30.06.2013

MV Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV: Bei der Diskussion über einen besseren Hochwasserschutz in Mecklenburg-Vorpommern ist Sachlichkeit gerade im Hinblick auf das vergangene Hochwasser in der Elberegion dringend geboten. Das vom Naturschutzbund Deutschland vorgestellte Programm zum naturnahen Hochwasserschutz zeigt zwar einige gute, altbekannte Ansätze, wie etwa eine über Ländergrenzen hinweggehende Betrachtung des Hochwasserschutzes entlang der Elbe, doch sind einige Vorschläge schlichtweg rechtlich und politisch nicht durchsetzbar.

Die Landesregierung verfolgt beim Hochwasserschutz hingegen den Äußerungen des NABUs bereits seit 2002 einen länderübergreifenden Ansatz beim Hochwasserschutz. Die "Internationale Kommission zum Schutz der Elbe" hat 2003 in ihrem "Aktionsplan Hochwasserschutz Elbe" verschiedene Maßnahmen und Möglichkeiten aufgelistet wie ein naturnaher Hochwasserschutz erfolgen kann. Als einziges machbares Beispiel für Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Deichrückverlegung in Mahnkenwerder vorgeschlagen. Diese wurde 2008/2009 realisiert, so dass an Elbe und Sude 55 ha Retentionsflächen hinzugewonnen wurden. Weitere Deichrückverlegungen sind dagegen in Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich, da diese Flächen einerseits nicht zur Verfügung stehen und andererseits eine wirksame Wasserstandsreduzierung bei dieser Abflussmenge nicht zu erreichen ist.

Wenn jedoch, wie der NABU vorschlägt, durch "Enteignungen" von so genannten "Splittersiedlungen" vorgeschlagen werden, um in den Besitz dieser Flächen zu kommen, entstehen erhebliche rechtliche und politische Zweifel. Nicht nur dass dieser Begriff historisch schwer beladen ist, auch ist fraglich, ab welcher Größe eine Splittersiedlung eine größere Ortschaft ist. Hier gilt auch das Baugesetzbuch zu beachten. Neben den zu entstehenden hohen Kosten für ein zu entwickelndes "Umsiedlungsprogramm" würden auch die vorgeschlagenen Ringdeiche um größere Ortschaften wie Boizenburg nach ersten Schätzungen einen mehrstelligen Millionenbetrag ergeben. Die laut NABU zu erwartende Retentionsfläche von ca. 1000 ha steht hierzu in keinem Verhältnis.

Auch die vorgeschlagene Raumordnungskategorie "Flussauen" ist zumindest rechtlich zwiespältig. Zumal eine besondere Würdigung des Lebensraum Elbe in Mecklenburg-Vorpommern durch den Schutz des Biosphärenreservats sichergestellt wird.

Der Vorschlag des NABU, die landwirtschaftliche Nutzung in den Elbgebieten zu extensivieren, ist nachvollziehbar. Das Landwirtschaftsministerium hat zuletzt 2009 im Merkblatt "Grünlandbewirtschaftung von Überschwemmungsflächen im Bereich der Elbe- und Sudeniederung des Landes Mecklenburg-Vorpommern" mit Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eine extensive Landbewirtschaftung empfohlen.

Das Elbe-Hochwasser 2013 war das stärkste Hochwasser, das Mecklenburg-Vorpommern an der Elbe jemals erlebt hat. Es hat die bisherigen Ereignisse vom August 2002, Januar 2003, April 2006 und Januar 2011 in M-V sowohl beim höchsten Wasserstand als auch bei der Durchflussmenge erheblich übertroffen. Mit 7,21 m in Dömitz und 7,32 m in Boizenburg wurden Höchstwasserstände gemessen, die 36 bzw. 52 cm über dem Wert lagen, für den die Deiche bemessen sind. Lagen die Abflussmengen bei den vier vorangegangenen Ereignissen zwischen 3.400 und 3.600 m3/s, so wurden im Juni Höchstwerte von 4.188 m3/s ermittelt.

Dass Mecklenburg-Vorpommern von größeren Schäden verschont blieb, ist vor allem auf die Investitionen in den Hochwasserschutz zurückzuführen. M-V hat seit 1991 rund 96 Mio. € für die Sanierung und den Ausbau sowie die Unterhaltung der Deichanlagen ausgegeben. (Pressemeldung vom 25.06.2013)

Quelle: Lu MV Nr. 201/ 2013 | Foto: MV, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
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