Diskriminierende Vorgehensweisen bei der Wohnungsvermietung bei der Wohnungsbaugesellschaft Brebau

22.05.2021

Bremen: Der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Brebau hat am 21. Mai 2021 auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung zur schnellen und lückenlosen Aufklärung der aktuellen Vorfälle um Wohnungsvermietungen bei der Wohnungsbaugesellschaft den ehemaligen Justiz-Staatsrat Prof. Matthias Stauch als Sachverständigen mit der Prüfung der Verfahrensabläufe eingesetzt. Einen vollständigen Prüfungsbericht erwartet der Aufsichtsrat bis spätestens zum 30. Juni 2021.

Bis zum Vorliegen dieses Berichtes stellt der Aufsichtsrat die Geschäftsführer der Brebau vorläufig von ihrer Tätigkeit frei, um jeden Anschein einer Einflussnahme auf die Erstellung des Berichts von vornherein auszuschließen. Mit der Freistellung ist keine vorweggenommene Schuldzuweisung verbunden.

Anlass für das Vorgehen waren diskriminierende Vorgehensweisen bei der Wohnungsvermietung. "Es ist beschämend, dass Menschen mit Migrationsbiografie offenbar bei der Wohnungssuche systematisch diskriminiert werden. Die offenkundig rassistische Praxis, die bei der Brebau vorgekommen ist, muss unverzüglich beendet und der Sachverhalt komplett aufgeklärt werden", erklärte dazu Finanzsenator Dietmar Strehl im Anschluss der außerordentlichen Sitzung des Brebau-Aufsichtsrates, die er als Aufsichtsratsvorsitzender einberufen hatte.

Der Aufsichtsrat erwartet von der Geschäftsführung die uneingeschränkte Mitarbeit und Unterstützung bei der Aufklärung des Sachverhalts. Es wird unverzüglich eine kommissarische Geschäftsführung für diese Zeit benannt, damit die Handlungsfähigkeit der Brebau gesichert ist. Nach Vorlage des Berichts von Prof. Stauch wird der Aufsichtsrat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Zur Wahl des Sonderermittlers sagte Strehl als Aufsichtsratsvorsitzender: "Der Aufsichtsrat hat meinem Vorschlag zugestimmt, den ehemaligen Justiz-Staatsrat und früheren langjährigen Richter und Vorsitzenden des Oberverwaltungsgerichtes Bremen Prof. Matthias Stauch als unabhängigen Sonderermittler einzusetzen. Die Klärung, wer für diese perfiden Arbeitsanweisungen verantwortlich ist und wer davon wusste, muss von einer unabhängigen Person übernommen werden. Ich bin sehr froh, dass Prof. Stauch zugesagt hat, diese Aufgabe zu übernehmen. Der Aufsichtsrat ist sich einig, dass er der richtige ist, weil er aufgrund seiner beruflichen Biografie und Erfahrung mit der Ermittlung und inhaltlichen Bewertung komplexer Sachverhalte sehr vertraut ist. Und er ist auch als Person für seine stets unabhängige und sachliche Haltung bekannt.“

Prof. Stauch sagte dazu: "Ich übernehme diesen Auftrag zur unabhängigen Aufklärung dieses Sachverhalts gern, weil der Vorgang nach den vorliegenden Dokumenten unter mehreren Gesichtspunkten besonders drastisch und gravierend ist. Er bedarf deshalb der Transparenz in jeder Hinsicht. Die Kriterien für die Vergabe von Wohnraum sind existentiell für jeden Menschen und ich denke, dass die Aufdeckung heimlicher Mechanismen einen Anstoß für offene, neue, vorurteilsfreie und allein sachliche Kriterien geben kann. Seiner Bedeutung nach kann dieser Vorgang – nach einer Aufklärung, Korrektur und Verarbeitung - vielleicht auch eine Ausstrahlungswirkung und die Vergabe von Wohnraum und letztlich auf das Zusammenleben von Menschen im Ganzen haben."

Zum Abschluss betonte Senator Strehl es als "unerträglich", wenn Menschen mit rassistischen Auswahlkriterien bei der Wohnungsvergabe ausgrenzt werden: "Das steht im diametralen Gegensatz zu den Werten unserer offenen und pluralen Gesellschaft und somit auch zur Haltung des Aufsichtsrats und des Bremer Senats. Bremen ist bunt – und darauf sind wir stolz. Niemand darf wegen seines Geschlechts, ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Dafür stehen wir, und das erwarten wir selbstverständlich auch von allen Bremischen Gesellschaften. Ganz bewusst wurde die Brebau von Bremen gekauft, um neben der Gewoba mit einer weiteren kommunalen Wohnungsbaugesellschaft dafür zu sorgen, dass gerade die, die auf bezahlbaren Wohnraum am dringendsten angewiesen sind, diesen auch bekommen. Rassismus tolerieren wir nirgendwo, gerade in diesem Zusammenhang ist er besonders verwerflich!" Strehl dankt der Informant*in ausdrücklich, dass sie diese skandalöse Praxis öffentlich gemacht hat: "Ein hervorragendes Beispiel für Zivilcourage."

Freie Hansestadt Bremen, Senator für Finanzen