Gesellschaft

Deutschland: zum dritten Entlastungspaket

04.09.2022

Zum dritten Entlastungspaket der Koalition erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke …

ver.di Vereinte DienstleistungsgewerkschaftBerlin: Zum dritten Entlastungspaket der Koalition erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke

 „Die Parteien der Ampelkoalition haben hat mit dem jetzt vorgelegten dritten Entlastungspaket einige der Forderungen von ver.di aufgegriffen, das ist ein Erfolg. So ist es richtig, allerdings auch überfällig, dass jetzt auch Rentner*innen und Studierende eine Einmalzahlungen von 300 Euro beziehungsweise 200 Euro erhalten sollen.

Ein höherer Wohngeldzuschuss ist richtig - es ist aber keine angemessene Lösung, Beschäftigte mit eher geringen Einkommen regelmäßig zu Wohngeldempfängern zu machen. In dem Maßnahmenpaket fehlen daher weitere direkte Zahlungen für Menschen mit mittleren und eher niedrigen Einkommen. Hochverdiener werden durch die Steuerpläne stattdessen mit bis zu 1.000 Euro entlastet.

Auch die Forderung von ver.di nach einer Strompreisbremse für den Basisverbrauch von Haushalten findet sich in der Einigung wieder. Allerdings bleibt offen, bis zu welcher Höhe und zu welchem Preis diese umgesetzt werden soll. Auf die gestiegenen Gaspreise bleibt die Ampelkoaltion eine Antwort schuldig.

 Erfreulich ist, dass der Bundesfinanzminister plötzlich neue Spielräume in Milliardenhöhe im Bundeshaushalt entdeckt hat - am Fetisch der Schuldenbremse festzuhalten, ist dennoch völlig unverständlich. Keinesfalls darf daraus eine Belastung für die Sozialversicherungen entstehen. Die geplante Anhebung der Midi-Job-Grenze auf 2.000 Euro führt zu geringeren Sozialabgaben – diese müssen aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden.

Die geplante Einführung eines preiswerten bundesweiten Nahverkehrstickets kann nur dann erfolgreich gelingen, wenn gleichzeitig massive Investitionen in die Ertüchtigung und den Ausbau des ÖPNV stattfinden. Dazu gehört auch mehr und besser bezahltes Personal.

Wenn Arbeitgeber auf Grundlage der von den Ampelparteien jetzt vorgesehenen Steuerbefreiung Energiekostenzuschüsse bezahlen, dann ist das angesichts der akuten Kostenbelastung, unter der viele Beschäftigte derzeit leiden, angemessen und zu begrüßen. Das ändert allerdings nichts daran, dass in den stattfindenden und bevorstehenden Tarifrunden mit tabellenwirksamen Tariflohnsteigerungen auf die hohe Inflation geantwortet werden muss. Wir haben es leider mit dauerhaft steigenden Preisen zu tun, diese erfordern nachhaltig wirkende Entgelterhöhungen.

Insgesamt sind die jetzt vorgelegten Eckpunkte für ein Entlastungspaket nur ein halber Schritt, in der Umsetzung ist insbesondere eine wirksame Preisbremse für Strom und Gas wesentlich. Daran werden wir als ver.di. die Koalition messen.“ 

(Pressemeldung vom 04.09.2022)
Quelle: ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft | Foto: ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
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