Deutschland: SWIFT-Ausschluss russischer Banken

28.02.2022

Berlin: Bei einem Krisengipfel haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt.

Deutschland und seine internationalen Verbündeten beschlossen am Samstag einen Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System. Bereist in der Nacht zum Freitag kamen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem sechsstündigen Krisengipfel zusammen. Sie einigten sich auf ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine. 

In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland am Samstag weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind und, soweit erforderlich, weitere russische Banken vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT ausgeschlossen. Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird. 

Finanzgeschäfte einschränken

Darüber hinaus legten die Länder fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Die beschlossenen Sanktionen richten sich zusätzlich auch gegen Individuen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen so genannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, sollen beendet werden.

Es wird darüber hinaus eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der Europäischen Union eingesetzt, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und die Vermögenswerte von sanktionierten Individuen, ihren Familien und Firmen einzufrieren. Die Länder betonten ihre Bereitschaft, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland seinen Angriff gegen die Ukraine und damit gegen die europäische Friedensordnung nicht beenden.

Sanktionspaket der EU gegen Russland

„Das ist heute ein sehr schwieriger Tag für den Frieden in Europa“, stellte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag vor dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel fest. Daher komme es nun darauf an, dass die EU-Mitgliedsstaaten zusammenstünden und entschlossen handelten. 

In der sechsstündigen Krisensitzung verurteilte der Europäische Rat geschlossen die grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich zudem auf ein neues, verschärftes Sanktionspaket gegen Russland.

Die Strafmaßnahmen zielen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite. Sie umfassen insbesondere fünf Bereiche: 

• Finanzsektor: 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen – auch im Verteidigungsbereich – werden von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten.
• Energiesektor: Es werden insbesondere Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren. 
• Transportsektor: Der Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften wird verboten.
• Industriesektor: Der Zugang Russlands zu wichtigen Technologien wie Halbleitern oder modernster Software wird beschränkt.
• Visavergabe: Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union.

Das Sanktionspaket wird am Freitag noch formal vom Ministerrat der EU-Staaten verabschiedet. Damit steht die EU geeint und geschlossen angesichts der Militäraktionen Russlands, die eine massive Verletzung des Völkerrechts darstellen und die Sicherheit und Stabilität in Europa und weltweit untergraben.