Deutschland - Reformbedarf für öffentliche Haushalte

23.09.2022

Berlin: Welche Wirkung haben staatliche Einnahmen und Ausgaben in Deutschland auf Umwelt und Klima? Bisher gibt es dazu wenige Daten und keine klare Antwort. Wie mehr Transparenz und Wirkungsorientierung entstehen könnten, zeigen zwei neue FÖS-Studien.

In Deutschland wird häufig auf die „Kosten“ für Umwelt- und Klimaschutz verwiesen. Richtig ist, dass die Ausgaben der Bundesregierung für Umwelt- und Klimaschutz in den letzten Jahren angestiegen sind und weiter steigen werden. Die Wirksamkeit dieser Ausgaben wird aber u.a. durch umweltschädliche Subventionen konterkariert, die im Jahr 2022 in Deutschland weiter steigen und deutlich höher ausfallen werden als die Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz. Diese Inkonsistenz mindert die Wirksamkeit von Förderprogrammen, stärkt umweltschädliche Wirtschafts- und Verhaltensweisen gegenüber umweltfreundlicheren Alternativen und belastet so Staatshaushalt und die Steuerzahlende doppelt.  

Im Zuge der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens hat eine Vielzahl von EU-Staaten über die letzten Jahre Ansätze für Green Budgeting entwickelt, also eine systematische Analyse der Klima- und Umweltwirkungen öffentlicher Finanzen. Das Ziel von Green Budgeting ist es, zunächst Transparenz zu schaffen, wie öffentliche Ausgaben, Steuern und Abgaben Umwelt- und Klimaziele beeinflussen. Die Ansätze helfen dabei, besonders inkonsistente Handlungsfelder zu identifizieren und diese zielgerichtet zu reformieren. Angesichts der schon heute sichtbar steigenden Folgekosten von Klimakrise und Umweltverschmutzung, die auch das grundlegende haushaltspolitische Ziel der fiskalischen Stabilität bedrohen, braucht es rasche Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz von Green Budgeting. 

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat deswegen heute zwei neue Studien zum Thema veröffentlicht. Die erste Studie „Green Budgeting – internationale Ansätze zur Umweltorientierung öffentlicher Finanzen“ betrachtet internationale Beispiele guter Praxis und gibt Anhaltspunkte für die Umsetzung in Deutschland, die noch nicht sehr weit fortgeschritten ist. Insbesondere in Frankreich, aber auch in Dänemark, Italien und Irland wurden bereits wichtige Erfahrungen gesammelt, die hierzulande genutzt werden könnten, um besonders umweltschädliche Finanzflüsse zu identifizieren und Zielkonflikte aufzulösen. Die zweite Studie „Green Budgeting in Deutschland: Handlungsbedarf, Anknüpfungspunkte und Erfolgskriterien“ zeigt die enorme Inkonsistenz zwischen öffentlichen Finanzen und den Umwelt- und Klimazielen in Deutschland. Anhand von Erfolgskriterien für Green Budgeting macht die Studie deutlich, dass die bisherigen Ansätze weiterentwickelt werden müssen, um einen tatsächlichen Beitrag zur besseren Wirkungsorientierung der öffentlichen Finanzen leisten zu können – so wie es sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vorgenommen hat.  

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, stellt klar: „Green Budgeting ist kein Selbstläufer. Das Management öffentlicher Haushalte in unserem föderalen System ist eine komplexe Aufgabe. Angesichts des schieren Umfangs an Milliarden Euro, die durch die öffentliche Hand verteilt und investiert werden, ist es aber zwingend erforderlich, mehr politischen Fokus auf das Thema zu setzen. Gefragt sind alle finanzpolitischen Entscheidungsträger*innen, allen voran Bundesfinanzminister Lindner, aber auch die Verantwortlichen in Ländern und Kommunen.“ 

Holger Bär, wissenschaftlicher Referent und Hauptautor der Studien, erklärt: „Der politische Diskurs fokussiert häufig nur auf einzelne Teile des Haushalts, z.B. nur auf bestimmte Förderprogramme oder nur auf einzelne umweltschädliche Subventionen. Gleichzeitig gelten Ausgaben schnell als ‚grün‘, wenn sie nur ‚gut gemeint‘ sind - ohne dass ihre tatsächliche Wirkung überprüft wird. Dadurch sieht es so aus, als würde die Bundesregierung viel für Umwelt- und Klimaschutz ausgeben. Die tatsächlichen Umweltwirkungen bleiben aber oft weitestgehend aus, weil sie durch umweltschädliche öffentliche Anreize konterkariert werden. Für mehr Wirkungsorientierung in den öffentlichen Finanzen sollte die Bundesregierung von unseren Nachbarn lernen, die im Green Budgeting schon viel weiter sind.“ 
Die Studien sind hier verfügbar:  

FÖS. „Green Budgeting: internationale Ansätze zur Umweltorientierung öffentlicher Finanzen“. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, 2022. 

FÖS. „Green Budgeting in Deutschland: Handlungsbedarf, Anknüpfungspunkte und Erfolgskriterien“. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, 2022.   
 

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. ist ein unabhängiger politischer Think Tank für marktwirtschaftliche Instrumente in der Umwelt- und Klimapolitik. Das FÖS erstellt ökonomische Studien und politische Expertisen. Seit 1994 setzt es sich für die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ein. Die Schwerpunkte des FÖS liegen dabei in den Themenbereichen ökologische Finanzreform sowie Energie-, Verkehrs-, Ressourcen- und Agrarpolitik.