Deutschland - kommende Bundesregierung muss dem Windenergieausbau wieder höchste Priorität einräumen

26.08.2021

Berlin: Am 26. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Mit der Wahl geht die 16-jährige Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Ende. Unabhängig vom Ausgang der Wahl rufen WindEurope, Bundesverband WindEnergie (BWE) und VDMA Power Systems die neue Bundesregierung dazu auf, die zentrale Rolle der Windenergie als Rückgrat des deutschen Energiesystems anzuerkennen und die bestehenden Ausbauhemmnisse abzubauen.

Genau einen Monat vor der deutschen Bundestagswahl rufen WindEurope und die deutschen Windenergieverbände BWE und VDMA Power Systems die deutsche Politik heute dazu auf, Klimaschutz und Energiepolitik zu einem zentralen Thema der kommenden Legislaturperiode zu machen. Der beschleunigte Ausbau der Windenergie ist nicht nur klimapolitisch zwingend notwendig, sondern auch wirtschaftspolitisch von Vorteil, argumentieren die Branchenverbände.

Während der Ausbau der Offshore-Windenergie mit dem neuen Raumordnungsplan Konturen annimmt, tritt die Onshore-Windenergie auf der Stelle. Deutschland müsse jährlich 5-6 GW neue Onshore-Windenergieleistung installieren, um die eigenen und europäischen Ausbauziele zu erreichen.

Die EU hat ihr Ziel für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von 40% auf 55% erhöht. Im Juli dieses Jahres hat die Europäische Kommission mit dem sogenannten „Fit-for-55“-Paket umfassende Gesetzesänderungen vorgelegt, die das Erreichen dieses Ziels sicherstellen sollen. Als Teil dieses Pakets hat die Kommission das Ausbauziel für Erneuerbare Energien von 32% auf 40% angehoben. Demnach soll Europas Windenergie-Kapazität von heute 180 GW auf 451 GW bis zum Jahr 2030 steigen. Der Großteil dieses Zubaus wird von Onshore-Windenergie kommen.

WindEurope, BWE und VDMA Power System erwarten, dass die nächste Bundesregierung die guten Gesetzesvorschläge der EU-Kommission in den anstehenden europäischen Verhandlungen zum „Fit-for-55“-Paket aktiv unterstützt.

Doch besonders die Situation der Onshore-Windenergie in Deutschland sieht ganz anders aus. Nach starkem Zubau in den Jahren 2014-2017 war der Ausbau der Windenergie in den Jahren 2018-2020 eingebrochen: Im Jahr 2017 wurden in Deutschland noch über 5 GW neue Windenergieleistung installiert, 2018-2020 nur noch etwa 1 GW. Dies verhinderte die Erreichung der bestehenden deutschen Klimaziele, ganz zu schweigen von neuen, ehrgeizigeren Zielen. Und es hat zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten in der deutschen Windindustrie geführt.

Hauptverantwortlich für den schleppenden Ausbau sind die unzureichende Flächenbereitstellung und ein deutlicher Rückgang der Genehmigungen für neue Windenergieprojekte. Komplexe Genehmigungsverfahren, umfangreiche Nachweispflichten und Verzögerungen in der Genehmigungsvergabe führten dazu, dass die erteilten Genehmigungen nach 2016 um über 60% zurückgingen. Hinzu kommen juristische Unsicherheiten selbst bei bereits genehmigten Projekten.

Die aktuelle Bundesregierung hatte bereits 2019 eine 18 Punkte umfassende Aufgabenliste zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vorgelegt. Bis heute sind nicht alle darin enthaltenen Punkte umgesetzt. Beispielsweise sind die Abstände zu Drehfunkfeuern der Flugüberwachung nach wie vor nicht an internationale Standards (max. 10 km) angepasst worden, wodurch Flächen für Projekte mit mehreren GW blockiert werden. Trotzdem hat sich die Genehmigungssituation in Deutschland wieder leicht erholt. Im ersten Halbjahr 2021 wurden mehr als 1,5 GW neue Windenergieprojekte genehmigt. Das ist allerdings noch deutlich zu wenig, um den notwendigen jährlichen Zubau zu erreichen. Hierfür müssten sich die erteilten Genehmigungen auf etwa 6 GW pro Jahr verdoppeln.

Außerdem muss die kommende Regierung schnellstmöglich eine Repowering-Strategie umsetzen. Bis 2025 fallen bis zu 16 GW installierter Windenergieleistung aus der EEG-Förderung. Es ist zwingend geboten, dass so viele derzeitige Anlagenstandorte wie möglich für die Windenergieerzeugung erhalten bleiben und mit neuen, modernen Anlagen mit maximaler Flächeneffizienz genutzt werden. Es gilt die Flächenplanung zu optimieren, Ausbauhemmnisse wie die 10H Regelung in Bayern abzuschaffen und beschleunigte Genehmigungsverfahren für Repowering-Anlagen zu ermöglichen.

Es gibt allerdings viele gute Nachrichten für die deutsche Windenergiebranche: Der Umbau der deutschen Wirtschaft geht voran. Die deutsche Automobilindustrie hat sich ambitionierte Elektrifizierungsziele gesetzt. Auch andere Branchen, wie die deutsche Chemiebranche, setzen auf direkte Elektrifizierung. Und die deutsche Stahlbranche will die Transformation hin zu grünem Stahl mit erneuerbarem Wasserstoff möglich machen. All das wird zu einem stark steigenden Strombedarf führen. Neben den anderen Forderungen verlangen WindEurope, BWE und VDMA Power System von der neuen Regierung daher, eine überarbeitete Berechnung des zukünftigen deutschen Strombedarfs vorzulegen.  

Giles Dickson, WindEurope CEO, sagt: „Unabhängig vom endgültigen Wahlergebnis ist schon jetzt klar, dass die nächste Bundesregierung der Windenergie endlich wieder höchste Priorität einräumen muss. Die EU will, dass die Hälfte des Stroms in Europa bis 2050 aus Windkraft gewonnen wird. Das erfordert einen massiven Ausbau der Onshore- und Offshore-Windenergie. Das ist gut für Deutschlands starke Windindustrie. Und es ist gut für andere Branchen in Deutschland. Viele Unternehmen in der Chemie-, Stahl- und Automobilindustrie wollen jetzt mit erneuerbarem Strom und erneuerbarem Wasserstoff dekarbonisieren und sagen uns, dass sie mehr Windparks wollen. Jetzt gilt es, die Genehmigung neuer Windparks und das Repowering bestehender Anlagen zu vereinfachen. Eine neue Regierung ist der perfekte Zeitpunkt, um dies zu tun."

Hermann Albers, Bundesverband WindEnergie (BWE) Präsident, sagt: „In vier Wochen ist Bundestagswahl. Schon in zwei Wochen trifft sich die deutsche Windbranche auf der HusumWind. Hier werden wir zeigen, dass die innovationsstarke Branche bereit für den Neustart ist. Eine neue Bundesregierung muss vom ersten Tag an in eine Kommunikationsoffensive gehen. Bund und Länder zusammen mit den Kommunen müssen sichtbar an einem Strang ziehen. Der mit dem EEG2021 geschaffene Bund-Länder-Kooperationsausschuss muss mit verbindlichen Vereinbarungen starten. Es braucht eine zügige gesetzliche Flankierung zur Flächenbereitstellung, zu schnelleren Genehmigungen, ein mutiges Programm für das Repowering und Klärungen im Bereich des Artenschutzes. Und bis zur Mitte der Legislatur wird die nächste Bundesregierung das Marktdesign für die neue CO2-freie, erneuerbare Energiewirtschaft klären müssen. Der BWE wird die Politik unterstützen, denn wir wollen den Erfolg. Unsere Branche steht bereit und geht mit großer Zuversicht zur Bundestagswahl!“

Matthias Zelinger, VDMA Power Systems Geschäftsführer, sagt: „Noch in dieser Legislatur wurden die deutschen und europäischen Klimaziele nachgeschärft. Gleichzeitig geht die Industrie mit eigenen Schritten beim Klimaschutz voran. Aus beidem ergibt sich eines: Klimaneutraler Strom wird zu einem entscheidenden Standortfaktor. Die nächste Bundesregierung muss deshalb schnell die Weichen für schnelleren und deutlich stärkeren Ausbau der Windenergie stellen. Deutschland kann dann wieder Leitmarkt und Kompetenzzentrum in Europa werden und damit zusätzliche Wertschöpfung erreichen. Hemmnisse müssen vor allem auf der Umsetzungsseite abgebaut werden. Eine Verbesserung der Schwertransportbedingungen in Deutschland ist beispielsweise notwendig, um die reibungslose Lieferung von Windenergieanlagen von den Produktionsstandorten zu den Errichtungsorten zu gewährleisten. Daneben sollte die Innovationskraft der Branche mit guten Bedingungen für Pilotierung erhalten werden. Es braucht nicht nur höhere Ziele, sondern vor allem mehr Projekte."