Wirtschaft

BWE: WindEnergie - leichte Umsetzung der kommunalen Beteiligung

18.06.2021

BWE Bundesverband WindEnergie e.V.Berlin: Unter dem Dach der Fachagentur Wind an Land haben in den letzten Wochen die Spitzenverbände der Kommunen (DStGB, DST und DLT) und Verbänden der Energiewirtschaft (BDEW, BWE, VKU und WVW) für die Umsetzung der kommunalen Beteiligung nach dem § 36k EEG 2021 einen Mustervertrag abgestimmt. Dieser steht jetzt zur Verfügung.

„Erneut zeigt sich wie unerlässlich eine unabhängige Institution wie die Fachagentur Wind an Land ist, um die vielfältigen Themen rund um den dringend erforderlichen Zubau der Windenergie an Land zu strukturieren. Moderiert durch die Fachagentur Wind an Land haben sich die kommunalen Spitzenverbände und die Energiewirtschaft auf einen Vorschlag für die Umsetzung der Regelungen zur kommunalen Beteiligung aus dem EEG 2021 verständigt“, informierte Wolfram Axthelm, Geschäftsführer Bundesverband WindEnergie.

Für §36k gibt liegt neben dem Mustervertrag ein erläuterndes Beiblatt sowie das Muster einer Verpflichtungserklärung vor. Die Dokumente sind mit Unterstützung der Kanzlei Becker Büttner Held Rechtsanwälte PartGmbB erstellt und mit Akteuren aus Kommunen und Windenergiewirtschaft konsultiert.

Während der Mustervertrag in der Projektenwicklung, vor der Genehmigung der Anlagen, abgeschlossen werden kann, lässt sich die Verpflichtungserklärung schon während der Flächensicherung nutzen. Zusätzlich wird eine Handreichung zur Kommunikation bereitgestellt.

„Wir rufen unsere Mitglieder auf, diese Dokumente in allen künftigen Projekten zu nutzen, so dass sich ein einheitlicher Standard durchsetzt“, so Wolfram Axthelm.

Die Dokumente finden sich hier.

BWE: WindEnergie - leichte Umsetzung der kommunalen Beteiligung

Grafik: Fachagentur zur Förderung eines natur- und umweltverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land e.V.

Die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin. Mitglieder des Vereins sind Bund, Länder, die kommunalen Spitzenverbände, Wirtschafts- und Naturschutzverbände sowie Unternehmen.

Zweck des Vereins sind die Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes durch die Begleitung und Unterstützung des natur- und umweltverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land und ihrer Systemintegration sowie die Förderung von Bildung und Wissenschaft in diesem Bereich. … weitere Informationen 

Der BWE wird aber auch selbst politisch aktiv, wenn er Schieflagen erkennt oder Entwicklungen vorantreiben will. Selbstständig oder gemeinsam mit seinem Dachverband, dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), erarbeitet die Geschäftsstelle Impuls- und Forderungspapiere, die akute Probleme, aber auch längerfristige Strategien zur Beschleunigung und Verbesserung der Energiewende adressieren. Dazu gehört, dass der BWE sich regelmäßig wissenschaftliche Unterstützung sucht und politisch relevante Studien in Auftrag gibt. Neben juristischen Ausarbeitungen sind dies Marktanalysen oder auch längerfristige Szenarien.

Die europäische Gesetzgebung wirkt sich häufig direkt auf die deutsche Energiepolitik aus. Daher legt der BWE ein besonderes Augenmerk auch auf diesen Bereich. In den Gremien seiner Dachverbände, dem BEE, WindEurope und der European Renewable Energy Federation (EREF) in Brüssel erarbeitet er gemeinsam mit seinen Partnern Positionen zu Vorhaben auf der europäischen Ebene und bringt diese in die politische Meinungsbildung in Brüssel und Berlin ein.

(Pressemeldung vom 17.06.2021)
Quelle: Bundesverband WindEnergie e.V. | Foto: BWE e.V.
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