Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): COVID19: Großzügige Lockerung schwer zu verantworten

15.03.2022

Berlin: Statement - BDI-Präsident Siegfried Russwurm äußert sich zur Debatte um Corona-Maßnahmen. „Eine großzügige Lockerung ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten.“

• „Der Entwurf für neue Corona-Maßnahmen ab dem 20. März lässt die notwendige Konsequenz vermissen. Die Omikron-Welle ist noch nicht gebrochen. Eine großzügige Lockerung der Corona-Maßnahmen ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten. Sie widerspricht auch vorherigen politischen Ankündigungen. Das verlängert die Unsicherheit für die Unternehmen und ihre Beschäftigten, die sich nach Normalität sehnen. Statt einer pauschalen Rücknahme wirksamer Instrumente für schnelles Handeln hätten die Unternehmen konkrete Maßnahmen für mehr Stabilität und Sicherheit erwartet.
• Die Sorge ist groß, dass sich Bund und Länder mit Klein-Klein-Diskussionen über Zuständigkeiten aufreiben. Viel wichtiger ist es, jetzt für Fortschritte bei der Impfquote zu sorgen, die nach wie vor deutlich zu niedrig ist. Um ohne größere Schutzmaßnahmen durch womöglich weitere Corona-Wellen und aggressivere Varianten zu kommen, muss die Politik unverzüglich die unbequeme Debatte über eine allgemeine Impfpflicht zum Abschluss bringen. Ohne Impfen ist unsere Freiheit auf Sand gebaut. An einer allgemeinen Impfpflicht als Ultima Ratio führt kein Weg mehr vorbei. Sie ist die wirkungsvollste Vorsorgemaßnahme für weitere Wellen ab Herbst.
• Die Unternehmen unterstützen seit Ausbruch der Pandemie das Corona-Management der Bundesregierung, unter anderem mit Hygienekonzepten, angepassten Schichtmodellen, kostenlosen Testangeboten und Impfungen durch betriebliche Dienste. Die Industrie erwartet vom Gesetzgeber ein vorausschauendes und durchhaltbares Coronamanagement, das die absehbaren Szenarien für die weitere Entwicklung der Pandemie berücksichtigt.“