Wirtschaft

Bundesfinanzminister a.D. Hans Eichel zur Steuerschätzung: Beste Voraussetzungen für eine nachhaltige Finanzreform

14.05.2018

Berlin: Am 09. Mai 2018 präsentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ergebnisse der 153. Steuerschätzung. Bund, Länder und Kommunen können in den nächsten Jahren mit rund 60 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen. „Wir sollten die Gunst der Stunde nutzen, um jetzt das Steuersystem nachhaltig weiterzuentwickeln: Weniger Steuern und Abgaben auf Arbeit, mehr Steuern auf Umweltverbrauch“, kommentiert Hans Eichel, Bundesfinanzminister a.D. und Vorsitzender des Beirats beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

„Die Steuereinnahmen sind Ausdruck einer guten wirtschaftlichen Lage, sie verschleiern jedoch den Blick auf die wenig zukunftsfähige Steuerstruktur. Es fehlt die positive Lenkungswirkung: Arbeit wird nach wie vor zu stark belastet und die Schaffung von Arbeitsplätzen damit bestraft, Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch deutlich zu gering besteuert und damit angereizt. Genau umgekehrt müsste es sein“, mahnt Eichel. Nur unter fünf Prozent des aktuellen Steueraufkommens belasten Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch durch Menschen und Unternehmen. Die EU-Kommission empfiehlt aber einen Umweltsteueranteil von zehn Prozent.

Um die gute wirtschaftliche Lage zu erhalten, sei jetzt die beste Zeit die richtigen Weichen zu stellen und eine nachhaltige Steuerstruktur zu schaffen, ist FÖS-Geschäftsführer Michael Oppermann überzeugt: „Was wir jetzt brauchen ist eine Debatte über eine nachhaltige Finanzreform. Der Zeitpunkt dafür ist günstig, denn die gute Lage der öffentlichen Haushalte ermöglicht strukturelle Veränderungen, ohne dabei sofort in den Verdacht zu geraten, den Bürgerinnen und Bürgern neue Lasten aufbürden zu wollen. Eine belastungsneutrale Finanzreform ist möglich.“

Es komme darauf an, mit dem Steuersystem die Anreize für nachhaltiges Wirtschaften richtig und wirksam zu setzen. Das sei bislang nur unzureichend erfolgt. Die reale Belastung des Umweltverbrauchs liegt aktuell sogar unter dem Niveau von vor der sogenannten Ökologischen Steuerreform 1999. Alleine die Inflation sorgt dafür, dass die seit 2003 nicht mehr nennenswert angepassten Umweltsteuern real abgewertet werden. „Steuern sind zum steuern da: Aktuell gibt das System viel zu wenig Anreize, sich umweltschonend zu verhalten. Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir auch das Steuersystem dafür nutzen“, erläutert Oppermann.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. ist ein unabhängiger politischer Think Tank für marktwirtschaftliche Instrumente in der Umwelt- und Klimapolitik. Das FÖS erstellt ökonomische Studien und politische Expertisen. Seit 1994 setzt es sich für die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ein. (Pressemeldung vom 14.05.2018)

Quelle: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V | Foto: FÖkS e.V

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