Wirtschaft

Bund-Länder-Treffen in Schwedt/Oder

04.07.2022

Meyer: Versorgungsicherheit und Bezahlbare Energiepreise gewährleisten - Anstehende Aufgaben sind von nationalem Interesse – Unterstützung durch den Bund notwendig

MV Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und ArbeitSchwerin, 04.07.2022 -  Am Montag hat auf dem Gelände der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder (Brandenburg) die Bund-Länder-Projektgruppe „Schwedt“ getagt. Bei dem Treffen ging es um Potentiale und Perspektiven des Standortes sowie um die Energieversorgung in Deutschland und im Besonderen im Osten. Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse hat in Schwedt/Oder an dem Bund-Ländertreffen teilgenommen. „Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Versorgung insbesondere Ostdeutschlands mit Rohöl in eine kritische Situation geraten. Das darf nicht so bleiben. Bund und Länder stemmen sich dagegen und erarbeiten gemeinsam Lösungen. Die Versorgungssicherheit muss weiter gewährleistet sein. Darüber hinaus ist es wichtig, alles daran zu setzen, energieunabhängiger auch von Dritten zu werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern Reinhard Meyer. „Die anstehenden Aufgaben sind von nationaler Bedeutung und im nationalen Interesse. Hier benötigen wir die Unterstützung des Bundes, um die Vorhaben schnellstmöglich erfolgreich umsetzen zu können. Nur mit gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten können wir das Ziel erreichen“, forderte Meyer.

Versorgungssicherheit gewährleisten

Der Verbrauch fossiler Energieträger hat in Deutschland keine langfristige Perspektive mehr. „Dennoch ist es aktuell notwendig, diese zu nutzen. Der Seehafen Rostock hat die Möglichkeit Rohöl zur weiteren Verarbeitung vom Seehafen aus nach Schwedt zu leiten. Rostock ist als Standort geeignet und auch bereit seinen Teil zur Absicherung der Energieversorgung Deutschlands in dieser schwierigen Zeit zu leisten. Gleichzeitig müssen wir den Hafen zukunftsfähig machen“, so Minister Meyer weiter.

Entwicklung des „Grünen Energiehafens Rostock“ vorantreiben

In Mecklenburg-Vorpommern laufen die Aktivitäten und Planungen den Rostocker Seehafen auch auf die künftigen Herausforderungen vorzubereiten und zu einem „Grünen Energiehafen“ zu entwickeln. „Hierzu zählt es, den Seehafen für den Import von Flüssiggas (LNG) fit zu machen. Darüber hinaus werben wir neben Rostock auch weiter für den Ostsee-Standort Lubmin. Neben LNG-Standorten in der Nordsee, muss auch die Ostsee bei der Auswahl durch den Bund berücksichtigt werden. Wir freuen uns, dass dies beim Bund auch anerkannt wird. Darüber hinaus wäre dies ein elementarer Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland und im Besonderen im Osten. Auch hier werden LNG-Einspeisepunkte gebraucht“, machte Meyer deutlich. „Mittelfristig ist es von Bedeutung, eine Perspektive für die Wasserstoff- und Ammoniakerzeugung mit all ihren Wertschöpfungsketten aufzubauen. Der Rostocker Seehafen und das Leibniz-Institut für Katalyse e. V. (LIKAT) haben sich beim Bund für die Errichtung und den Betrieb einer Entwicklungsplattform für Power-to-Liquid Kraftstoffe (PtL-EPP) beworben. Mit dem Projekt können viele zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.“

Darüber hinaus soll im Hafen Rostock eine Import-Infrastruktur für Wasserstoff und seine Derivate aufgebaut werden. „Hierbei geht es um die Produktion von Wasserstoff mittels Elektrolyse. Der Wasserstoff, der nicht vor Ort verbraucht werden kann, soll über eine Pipeline-Anbindung an Industrie-Verbraucher weitergereicht werden. Rostock würde damit zur Energiedrehscheibe für Wasserstoff und seiner Derivate, wie zum Beispiel Ammoniak werden“, erläuterte Meyer weiter.

Ausbau der Infrastruktur in Rostock notwendig

Darüber hinaus hat der Bund Ende Juni vom Insolvenzverwalter der MV Werften den Zuschlag zum Kauf der Werft in Rostock-Warnemünde erhalten. Dort soll nach Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages künftig das Marinearsenal der Bundeswehr angesiedelt werden. Vorgesehen ist die Instandhaltung von Schiffen der deutschen Marine. „Das Gelände bietet an diesem Standort Potential die Ansiedlung entsprechender Offshore-Aktivitäten voranzutreiben. Insbesondere Rostock eignet sich auch als Produktionsstandort für große Offshore-Konverterplattformen der nächsten Generation. Mit den von den Offshore-Netzbetreibern geplanten Ausbaukapazitäten in der Nord- und Ostsee wird der Anteil der Offshore-Windenergie an der deutschen und europäischen Energieversorgung in den kommenden Jahren deutlich erhöht“, erläuterte Wirtschafts- und Energieminister Meyer. „Es sind deshalb deutliche Investitionen zum Ausbau der Hafeninfrastruktur notwendig. Um die Ausbauziele zu erreichen müsste ein neuer Schwerlast-Kai errichtet werden von dem auch das Marinearsenal sowie die geplante Wasserstoff-Forschungsfabrik profitieren könnten“, forderte Wirtschafts- und Energieminister Meyer.

Nationales Offshore-Testfeld vor Rostock-Warnemünde etablieren – Netzanbindung ermöglichen

Ein wichtiges gemeinsames Innovationsvorhaben des Bundes und des Landes M-V ist der Aufbau eines Nationale Offshore-Testfelds vor Rostock-Warnemünde. „Die Testfeldinfrastruktur im Küstenmeer ist einzigartig in Deutschland, um innovative Technologien und Konzepte im Bereich der Offshore-Windenergie unter Realbedingungen erproben zu können. Sie ist mit erheblichen Entwicklungschancen für den Hafen und die Region verbunden“, machte Meyer deutlich.

Gleichzeitig ist die Netzanbindung von Offshore-Windparks eine große Herausforderung. Der auf See erzeugte Strom muss zunächst in das Übertragungsnetz eingespeist werden. Anschließend muss er zu den Verbrauchern transportiert werden. „Für zwei bestehende Projekte im Küstenmeer der Ostsee - Gennaker und das Offshore-Testfeld - ist die Offshore-Netzanbindung unbedingt notwendig. Für Mecklenburg-Vorpommerns ist es elementar, wenn es sowohl für das Nationale Offshore-Testfeld als auch für Offshore-Windpark Gennaker nördlich vom Darß eine handhabbare, rechtssichere Lösung für die Netzanbindung gefunden wird, damit diese Vorhaben weiter vorankommen können“, sagte der Minister.

Bezahlbare Energiepreise und Energie sparen

Minister Meyer machte darauf aufmerksam, dass es wichtig sei, dass die Energiepreise weiter bezahlbar bleiben. „Die Lage ist sehr ernst, weil die Preise aktuell nur den Weg nach oben nehmen. Ein Ende der Spirale ist noch nicht in Sicht. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen geschützt werden. Hier denke ich insbesondere auch an einkommensschwächere Familien. Darüber hinaus müssen alle Kraftanstrengungen darauf ausgerichtet werden, die Wirtschaft weiter am Laufen zu halten. Die Preise machen bereits heute vielen klein- und mittelständischen Unternehmen zu schaffen“, betonte Meyer. Darüber hinaus ist es wichtiger denn je Energie dort einzusparen, wo immer es nur möglich ist. „Wer Energie spart, trägt dazu bei, dass Deutschland schneller unabhängiger von russischen Energieimporten wird. Jeder kann einen Beitrag leisten. Jede Lampe, die nicht leuchten oder jedes Gerät, was nicht auf Standby laufen muss, helfen beim Sparen. Je mehr mitmachen, desto mehr kann eingespart werden. Das alles in Summe ist ein elementarer Beitrag für den Klimaschutz“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend.

(Pressemeldung vom 04.07.2022)
Quelle: MV Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit
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