Bündnis bezahlbarer Wohnraum

17.10.2022

Hamburg: Anlässlich der Vorstellung am 12. Oktober 2022umfangreicher Maßnahmen zur bundesweiten Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vom „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz erklärt Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen:

„Hamburg unterstützt die Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive, insbesondere auch das ambitionierte Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 öffentlich gefördert, zu errichten. Besonders freue ich mich über die Zusage des Bundes, die Mittel für die soziale Wohnraumförderung von 2022 bis 2026 auf 14,5 Mrd. Euro massiv aufzustocken. Grundlage für eine erfolgreiche Wohnungsbaupolitik sind konkrete Ziele, die von starken Partnern gemeinsam getragen werden. Das nun abgeschlossene Bündnis bezahlbarer Wohnraum ist eine gute Grundlage und ein großer Erfolg für die Bundesbauministerin. Hinter uns liegen viele Wochen der gemeinsamen Arbeit, der Diskussion, der Priorisierung, aber vor allem auch der Einigung. Dieser Prozess war in seiner Ernsthaftigkeit und inhaltlichen Tiefe sehr beeindruckend. Im Kreis der Länder werden wir in der noch für dieses Jahr geplanten Sonder-Bauministerkonferenz beraten, wie die im Bündnis getroffenen Vereinbarungen zeitnah und konsequent umgesetzt werden können. Dabei wird sich Hamburg zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor auf einen technologieoffenen Zielerreichungsplan bei der notwendigen Verringerung der Treibhausgasemissionen und einen Quartiers- und Flottenansatz bei der energetischen Betrachtung des Gebäudesektors achten.“
 
Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum!“ ist am 27. April dieses Jahres mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung konstituiert worden. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) koordiniert federführend für die Bundesregierung die Arbeit im „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. Neben dem BMWSB sind 35 Mitglieder im Bündnis vertreten. Zudem arbeiten sechs ständige beratende Gäste und sechs beratende Mitglieder des Deutschen Bundestags im Bündnis mit. Außerdem bindet das BMWSB die weiteren innerhalb der Bundesregierung fachlich betroffenen Ressorts wie auch die Mitglieder der Bauministerkonferenz der Länder (BMK) eng ein und sichert den Informationstransfer. Hamburg ist eines von vier Bundesländern, die aktiv am Bündnisprozess beteiligt sind und koordiniert in diesem Zusammenhang die SPD-regierten Bundesländer.
 
Der am 12. Oktober 2022 veröffentlichte Bericht „Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive“ bildet den Auftakt für einen weiteren gemeinsamen Umsetzungs- und Monitoring-Prozess, an dem sich alle Bündnis-Mitglieder beteiligen werden. Dieser wird bis zum 31. Dezember 2025 fortgeführt.
 
Auf einem Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum soll jährlich über die Umsetzung des erarbeiteten Maßnahmenpakets öffentlich Bilanz gezogen werden.

Senat Hansestadt Hamburg - Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW)