Bitkom zur Gigabit-Strategie der Bundesregierung

17.03.2022

Berlin, 17. März 2022 - Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing hat heute Eckpunkte der Gigabit-Strategie der Bundesregierung vorgestellt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Mit der Gigabit-Strategie des Digitalministeriums können Deutschlands Netze bis 2025 auf ein ganz neues Niveau gehoben werden: viel dichter geknüpft, schneller und ressourcenschonender. Bitkom weist seit Jahren darauf hin, dass der Netzausbau mit einfachen Maßnahmen unter anderem im Bereich des Bau- und Verwaltungsrechts massiv beschleunigt werden kann. Die neue Bundesregierung geht diese Aufgaben nun zielgerichtet an. Wichtig ist, dass die neue Strategie nun auch umgesetzt und mit Leben gefüllt wird. Dazu braucht es die Länder und Gemeinden. Bitkom ruft die Länder und Gemeinden auf, sich die Strategie des Bundes vollumfänglich zu eigen zu machen und vom Rechtsrahmen bis hin zum Einsatz neuer Verlegeverfahren rechtlich und operativ engagiert zu unterstützen.

Aktuell besteht eine hohe Investitionsbereitschaft in Gigabit-Netze. So haben schon heute haben fast zwei Drittel aller Haushalte Zugang zu Gigabit-Internet. 7,5 Millionen Haushalte können mit Glasfaser angebunden werden. Genauso wie die Regierung sehen aber auch die Unternehmen weiteren Handlungsbedarf. An mehr als 1.000 Standorten kommen die Mobilfunkunternehmen mit Ausbauvorhaben für Mobilfunkanlagen derzeit nicht voran, viele Verfahren ziehen sich über mehr als zwei Jahre. Die Gründe liegen in der schwierigen Suche nach Standorten, langwierigen Genehmigungsverfahren und fehlender Akzeptanz bei politischen Entscheidungsträgern oder in der Bevölkerung vor Ort. 

Die Bereitschaft der Netzbetreiber ist groß, ihre Investitionen zu steigern und ganz Deutschland in den kommenden Jahren gigabitfähig zu machen. Bis 2025 besteht seitens der Unternehmen ein Investitionspotenzial von zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr für den Ausbau von Festnetz und Mobilfunk. Damit können in dieser Legislaturperiode bis zu 50 Milliarden Euro privatwirtschaftlich finanzierter Mittel in den Netzausbau fließen. Die Politik hat die Aufgabe, ideale Rahmenbedingungen zu schaffen, um dieses Potenzial auszuschöpfen und damit den Ausbau zu beschleunigen. Der Bitkom hat einen umfassenden Katalog mit Vorschlägen zu konkreten Maßnahmen vorgelegt. Dazu zählen der zügige Abbau von Ausbauhürden, die Beschleunigung und Digitalisierung von Antrags- und Genehmigungsverfahren und die Einbeziehung alternativer Verlegetechniken. Fördermaßnahmen müssen so ausgestaltet werden, dass sie sich auf Bereiche konzentrieren, in denen kein privatwirtschaftlicher Ausbau möglich ist, ohne private Investitionen zu verdrängen. Mit einer Fördersumme von jährlich einer Milliarde Euro können private und öffentliche Investitionen gut zusammenwirken. Wichtig ist uns zudem, dass die Umsetzung der Universaldienstverpflichtung technologieoffen ausgestaltet wird, um eine schnelle und wirtschaftliche Versorgung mit Gigabit-Internet in der Fläche zu erreichen, zum Beispiel mit Satelliten-Internet.“