Bitkom zur finalen Abstimmung über DSA und DMA
04.07.2022
Berlin, 04. Juli 2022 - Am Dienstag stimmt das EU-Parlament formal über den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Mit der finalen Verabschiedung von Digital Services Act und Digital Markets Act wird ein umfassender digitalpolitischer Rechtsrahmen in Europa und eine Art neues Grundgesetz für das Internet geschaffen. Insbesondere der DSA wird viele Menschen unmittelbar betreffen: Allein in Deutschland nutzen mehr als 60 Millionen Menschen das Internet, fast drei Viertel von ihnen informieren sich im Web über das Zeitgeschehen, 95 Prozent kaufen online ein. Online-Dienste und Plattformen sind damit ein fester Bestandteil des digitalen Alltags. Bitkom begrüßt daher ausdrücklich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher online künftig besser vor Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen geschützt werden. Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein und entsprechend geahndet werden. Dass zudem über den Digital Markets Act mehr Wahlfreiheit zwischen Online-Diensten entstehen soll, ist zu begrüßen. Faire Wettbewerbsbedingungen und ein einfacherer Marktzugang auch für kleine und mittelständische Unternehmen sind für Innovationen unerlässlich. Wichtig bleibt dabei, das Wachstum europäischer Digitalunternehmen gezielt zu fördern, Investitionen zu steigern und dem Fachkräftemangel und der -abwanderung vorzubeugen.
Jetzt kommt es darauf an, dass der Rechtsrahmen auch in der Praxis funktioniert, dazu klare Regeln gesetzt werden und gleichzeitig der Plattformökonomie weiterhin Entfaltungsspielraum für Innovationen gelassen wird. Dazu braucht es eine einheitliche Umsetzung von DMA und DSA in den einzelnen Mitgliedstaaten. In Deutschland sollte darüber hinaus zügig Klarheit über den Aufbau der behördlichen Strukturen für den Digital Services Koordinator geschaffen werden – und wo diese Stelle angebunden ist. Die Bundesnetzagentur wäre aus Bitkom-Sicht die geeignetste Option. Zusätzlich müssen die entsprechenden nationalen Gesetze – vor allem das NetzDG – schnell und umfänglich überarbeitet werden, damit sie nicht mit dem DSA kollidieren. Die Bundesregierung muss der großen Bedeutung von DSA und DMA entsprechen und eine zeitnahe, klare und rechtsichere Umsetzung gewährleisten.“

Melden Sie sich zum Newsletter an und wir informieren Sie aktuell über neue Meldungen auf nordic market.

BMW zeichnet Webasto mit dem Supplier Innovation Award aus.
25.11.2022 Supplier Innovation Award für Displaymechanismus des Theatre Screens im neuen BMW 7er gewinnt der Automobilzulieferer in der Kategorie „Kundenerlebnis”.
Foto: © Webasto Group

Telekom erneut wertvollste deutsche Marke weltweit
25.11.2022 Die Deutsche Telekom belegt erneut einen Spitzenplatz und führt mit ihrem Markenwert Deutschlands Top-10-Unternehmen an.

Wissenschaftler:innen gewinnen Norddeutschen Wissenschaftspreis
15.11.2022 Hamburger Wissenschaftler:innen gewinnen Norddeutschen Wissenschaftspreis Projekt der Technischen Universität Hamburg mit 150.000 Euro ausgezeichnet.

Hamburger Energiewerke: Reallabor für die Energiewende
09.11.2022 Reallabor für die Energiewende - gemeinsame Absichtserklärung zwischen TU Hamburg und den Hamburger Energiewerken

Schaeffler - geteiltes Pendelrollenlager
German Renewables Award 2022 für geteiltes Pendelrollenlager von Schaeffler
30.09.2022 German Renewables Award 2022 - Geteilte asymmetrische Pendelrollenlager ermöglichen Rotorlagertausch direkt in der Gondel.
Foto: Schaeffler Technologies AG & Co. KG

Gea RAY® 125 Gefriertrockners
GEA erhält von Pol's Zuschlag für neue Gefriertrocknungssysteme
14.02.2022 GEA erhält von Pol's zum dritten Mal den Zuschlag für neue Gefriertrocknungssysteme