Gesellschaft

Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU

04.05.2021

Europäische Kommission in DeutschlandBrüssel: Die Kommission hat den Mitgliedstaaten am 3. Mai 2021 einen Vorschlag zur Lockerung der derzeitigen Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU vorgelegt, mit dem den Fortschritten der Impfkampagnen und den Entwicklungen der epidemiologischen Lage weltweit Rechnung getragen werden soll.

Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU

Die Kommission schlägt vor, nicht unbedingt notwendige Reisen in die EU nicht nur für Personen aus Ländern mit einer guten epidemiologischen Lage zuzulassen, sondern auch für Personen, die die letzte empfohlene Dosis eines von der EU zugelassenen Impfstoffs erhalten haben. Denkbar ist auch, diese Regelung auf Impfstoffe auszuweiten, für die eine Notfallzulassung der WHO vorliegt. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission – bei entsprechender Entwicklung der epidemiologischen Lage in der EU – eine Erhöhung des Schwellenwerts in Bezug auf die COVID-19-Neuinfektionen. Anhand dieser Zahl kann dann eine Liste der Länder erstellt werden, die keiner Beschränkung unterliegen. Dadurch würde der Rat in die Lage versetzt, diese Liste zu erweitern.

Gleichzeitig erfordert das Auftreten von besorgniserregenden Coronavirus-Varianten weiterhin ständige Wachsamkeit. Um erforderlichenfalls gegensteuern zu können, schlägt die Kommission daher einen neuen Mechanismus für eine „Notbremse“ vor, der auf EU-Ebene koordiniert wird und die Gefahr der Einschleppung dieser Varianten in die EU begrenzen soll. So haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, rasch und für einen begrenzten Zeitraum alle Reisen aus den betroffenen Ländern so lange auf ein absolutes Minimum zu beschränken, bis angemessene Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ergriffen werden können.

Nicht unbedingt notwendige Reisen für geimpfte Reisende

Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten die Beschränkungen von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU für geimpfte Personen aufheben. Dies entspricht den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten, denen zufolge Impfungen erheblich zur Unterbrechung der Übertragungskette beitragen.

Die Mitgliedstaaten sollten Personen, die mindestens 14 Tage vor ihrer Ankunft die letzte empfohlene Dosis eines in der EU zugelassenen Impfstoffs erhalten haben, die Einreise in die EU gestatten. Die Mitgliedstaaten könnten diese Regelung auch auf Personen ausweiten, die mit einem der Impfstoffe, für die eine Notfallzulassung der WHO vorliegt, geimpft worden sind. Beschließen die Mitgliedstaaten außerdem, von der Verpflichtung zur Vorlage eines negativen PCR-Tests und/oder einer Quarantänepflicht für geimpfte Personen in ihrem Hoheitsgebiet abzusehen, so sollte dies auch für geimpfte Reisende aus Drittländern gelten.

Diese Verfahren dürften mit der Anwendung des von der Kommission am 17. März vorgeschlagenen digitalen grünen Zertifikats sowie der dazugehörigen Vorschriften erleichtert werden. Insbesondere sollten Reisende damit ihren Impfstatus durch ein von den Behörden der Mitgliedstaaten individuell ausgestelltes digitales grünes Zertifikat oder durch ein anderes Zertifikat nachweisen können, wobei letzteres durch einen Angemessenheitsbeschluss der Kommission als gleichwertig anzuerkennen ist.

Bis zur Anwendung des digitalen grünen Zertifikats sollten die Mitgliedstaaten ausgestellte Zertifikate aus Drittstaaten auf Grundlage ihrer eigenen Rechtsvorschriften akzeptieren dürfen, sofern sie die Authentizität, Gültigkeit und Integrität des Zertifikats überprüfen sowie feststellen können, ob alle relevanten Daten enthalten sind.

Die Mitgliedstaaten könnten beispielsweise ein Portal einrichten, wo Reisende die Anerkennung eines von einem Drittstaat ausgestellten Impfzertifikats als zuverlässigem Impfnachweis und/oder die Ausstellung eines digitalen grünen Zertifikats beantragen können. 

Da es derzeit noch keine für Kinder zugelassenen Impfstoffe gibt, sollten Kinder mit ihren geimpften Eltern reisen können, sofern sie bei Ankunft einen frühestens 72 Stunden zuvor abgenommenen negativen PCR-Test auf eine COVID-19-Infektion vorweisen können. In solchen Fällen können die Mitgliedstaaten nach der Ankunft zusätzliche Tests vorschreiben.

Vollständige Aufhebung der Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen aus weiteren Ländern

Ungeachtet des individuellen Impfstatus von Reisenden sind nicht unbedingt notwendige Reisen derzeit aus sieben Ländern mit guter epidemiologischer Lage gestattet. Die Liste dieser Länder wird vom Rat auf Grundlage der in der vorliegenden Empfehlung aufgeführten epidemiologischen Kriterien beschlossen.

Die Kommission schlägt eine Anpassung der Kriterien für die Erstellung der Liste vor, um damit den zunehmend sichtbaren positiven Auswirkungen der Impfkampagnen Rechnung zu tragen. So soll der Schwellenwert der kumulativen 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle von 25 auf 100 angehoben werden. Dieser Wert liegt nach wie vor deutlich unter dem derzeitigen EU-Durchschnitt von über 420.

Mithilfe des angepassten Schwellenwerts und vorbehaltlich sonstiger Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit – wie Tests und/oder Quarantäne – könnte der Rat eine Erweiterung der Liste um weitere Länder, aus denen, ungeachtet des Impfstatus, nicht unbedingt notwendige Reisen gestattet sind, beschließen. Diese Liste sollte der Rat wie bisher mindestens alle zwei Wochen überprüfen.

Zwingend notwendige Reisen weiterhin gestattet

Personen, die aus zwingenden Gründen reisen, insbesondere Angehörige der Gesundheitsberufe, Grenzgänger, Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, Beschäftigte im Verkehrswesen und Seeleute, Transitreisende, Personen, die aus zwingenden familiären Gründen reisen oder Personen, die einem Studium nachgehen, sollten weiterhin in die EU einreisen dürfen, und zwar unabhängig davon, ob sie geimpft sind oder aus welchem Land sie kommen. Dasselbe gilt für EU-Bürgerinnen und -Bürger und langfristig Aufenthaltsberechtigte sowie ihre Familienangehörigen. Für solche Reisen sollten weiterhin Anforderungen zum Schutz der Gesundheit erfüllt werden müssen, wie beispielsweise von den Mitgliedstaaten beschlossene Maßnahmen in Bezug auf Tests und Quarantäne.

„Notbremse“ zur Bekämpfung der Verbreitung von Varianten

Wenn sich die epidemiologische Lage in einem Drittstaat rasch verschlechtert und insbesondere wenn eine besorgniserregende Variante oder eine Variante unter Beobachtung festgestellt wird, kann ein Mitgliedstaat alle Einreisen dort ansässiger Drittstaatsangehöriger umgehend und vorübergehend aussetzen. Einzig für Angehörige der Gesundheitsberufe, Beschäftigte im Verkehrswesen, Diplomaten, Transitreisende, Personen, die aus zwingenden familiären Gründen reisen, Seeleute und Personen, die internationalen Schutz benötigen oder aus anderen humanitären Gründen würden Ausnahmen gelten. Selbst wenn diese Reisenden geimpft sind, sollten sie strengen Test- und Quarantäneanforderungen unterliegen.

Wenn solche Beschränkungen von einem Mitgliedstaat verhängt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Situation in den entsprechenden Ratsstrukturen gemeinsam in koordinierter Weise und in enger Absprache mit der Kommission mindestens alle 2 Wochen überprüfen.

Nächste Schritte

Es ist nun Sache des Rates, diesen Vorschlag zu prüfen. Eine erste Erörterung auf fachlicher Ebene soll auf der Tagung des Rates über die integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen („Integrated Political Crisis Response“, IPCR) am 4. Mai stattfinden, gefolgt von einer Aussprache der EU-Botschafterinnen und -Botschafter (AstV) am 5. Mai.

Sobald der Vorschlag vom Rat angenommen ist, müssen die Mitgliedstaaten die in der Empfehlung dargelegten Maßnahmen umsetzen. Der Rat sollte die Liste der Drittstaaten, die von der Reisebeschränkung ausgenommen sind, unter Berücksichtigung der aktualisierten Kriterien überprüfen und diese Überprüfung alle zwei Wochen wiederholen. 

Hintergrund

Auf Grundlage einer vom Rat angenommenen Empfehlung gilt derzeit für nicht unbedingt notwendige Reisen aus vielen Drittländern in die EU eine vorübergehende Beschränkung. Basierend auf einer Bewertung der Gesundheitslage überprüft der Rat regelmäßig die Liste der Länder, aus denen Reisen möglich sind, und aktualisiert diese Liste gegebenenfalls.

Diese Beschränkung gilt nur für nicht unbedingt notwendige Reisen. Personen, die aus einem zwingenden Grund nach Europa reisen müssen, sollte dies weiterhin gestattet sein. Die Kategorien von Reisenden, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, sind in Anhang II der Empfehlung des Rates aufgeführt. EU-Bürgerinnen und -Bürger und langfristig Aufenthaltsberechtigte sowie ihre Familienangehörigen sollten ebenfalls in die EU einreisen dürfen.

Auf Vorschlag der Kommission hat sich der Rat am 2. Februar 2021 auf zusätzliche Garantien und Beschränkungen für Drittstaatsangehörige, die in die EU einreisen, verständigt, um zu gewährleisten, dass zwingend notwendige Reisen in die EU – vor dem Hintergrund des Auftretens neuer Coronavirus-Varianten und der instabilen Gesundheitslage weltweit – auch in Zukunft unter sicheren Voraussetzungen möglich sind. Diese Maßgaben gelten weiterhin.

Am 17. März 2021 hat sich die Kommission in ihrer Mitteilung über einen gemeinsamen Ansatz für eine sichere Öffnung Europas dazu verpflichtet, die Anwendung der Empfehlung des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU genau zu überprüfen und unter Berücksichtigung der einschlägigen Entwicklungen gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Abänderung zu unterbreiten. Mit dem heute vorgelegten Vorschlag wird die Empfehlung des Rates aktualisiert.

Parallel zu den Vorbereitungen zur Wiederaufnahme des internationalen Reiseverkehrs für geimpfte Reisende hat die Kommission am 17. März 2021 einen Vorschlag zur Einführung eines digitalen grünen Zertifikats vorgelegt. Dieses dient als Nachweis einer Impfung gegen COVID-19, eines negativen Testergebnisses oder einer Genesung von COVID-19 und soll so einen Beitrag zum sicheren und freien Personenverkehr innerhalb der EU leisten. Dieser Vorschlag bildet auch die Grundlage für die Anerkennung von Impfzertifikaten aus Drittländern.

Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU bezieht sich auf die Einreise in die EU. Bei der Entscheidung darüber, ob Beschränkungen für nicht unbedingt notwendige Reisen für einen bestimmten Drittstaat aufgehoben werden können, sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, ob und inwieweit die betreffenden Länder ihnen gegenüber ebenfalls entsprechende Lockerungen erwägen. Davon wird jedoch die Anerkennung von durch Drittländer ausgestellten Zertifikaten im Rahmen des digitalen grünen Zertifikats nicht berührt.

Die Empfehlung des Rates gilt für alle Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Irlands) sowie für die vier Drittstaaten, die dem Schengen-Raum beigetreten sind: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Im Zusammenhang mit den Reisebeschränkungen gelten für diese Länder dieselben Vorschriften wie für die Mitgliedstaaten.

Die neuesten, von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über Vorschriften für die Einreise aus Drittländern sind auf der Website „Re-open EU“ abrufbar.

(Pressemeldung vom 03.05.2021)
Quelle: Europäische Kommission in Deutschland | Foto: Europäische Kommission in Deutschland
FIRMENGLOSSAR auf nordic market
PRODUKTGLOSSAR auf nordic market