Wirtschaft

BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf dem Parteitag der Grünen

16.10.2022

BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Berlin: BDI-Präsident Siegfried Russwurm war heute Abend Gastredner auf dem Bundesparteitag der Grünen in Bonn. Auszüge seiner Rede:
 

  • „Die deutsche Industrie hält am Ziel der Klimaneutralität fest. Worüber wir reden und ringen müssen, sind die Wege, die Schritte und auch die Kosten dorthin. Wir im BDI haben uns in zwei Klimapfadestudien mit dem Weg, mit Lösungen und mit den Kosten hin zur Klimaneutralität 2045 befasst. Der Plan stand. Der Plan wurde von Putins Krieg durchkreuzt, aber Ziel und Datum bleiben.
     
  • Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise unseres Landes seit mehr als 70 Jahren. Es geht nicht nur um das Schicksal einzelner Unternehmen, sondern um die Leistungskraft und den Exporterfolg Deutschlands. Wenn wir da straucheln, trifft es ins Mark der Mittelschicht unserer Gesellschaft und wird zur Gefahr für die Stabilität unserer Volkswirtschaft und damit für die Stabilität von Beschäftigung, sozialen Sicherungssystemen und Steueraufkommen. Wir müssen die Basis sichern, die all das trägt. Wir müssen industrielle Produktion in Deutschland sichern. Das gelingt nur, wenn die Industrie Innovationsmotor bleibt. Dafür benötigen wir bestmögliche Rahmenbedingungen und ein Mindestmaß an Planbarkeit und Verlässlichkeit.
     
  • Wir müssen uns auf ein ‚New Normal‘ einstellen: erstens niedrigere Gaspreise als jetzt, aber definitiv deutlich höhere als vor dem 24. Februar. Zweitens kann der Staat unmöglich alles ausgleichen, was an Mehrbelastung in unserem Land jetzt anfällt. Drittens dürfen wir den Anreiz oder Druck, Energie einzusparen, nicht vermindern. Der Gasmangel wird uns länger als nur diesen Winter beschäftigen. Wenn Ende Februar die Gasspeicher weitgehend leer sind, wartet die nächste Mega-Herausforderung: diese Speicher wieder zu füllen, ohne russisches Gas, das ja in diesem Jahr noch etliche Monate geströmt ist. Es gehört zum Realismus sich einzugestehen, dass diese Lücke im kommenden Jahr noch nicht komplett schließbar sein wird. So schnell kommen wir nicht in ruhigeres Fahrwasser.
     
  • Wir müssen uns neue Quellen für den Bezug von Energie erschließen, die heimische Stromerzeugung ausbauen, vor allem erneuerbare Energien, aber genauso zwingend die dazu erforderlichen Netze. Die Absicht ist da, der politische Wille auch, gelingen muss es in der Praxis. Beschleunigung allein für Erneuerbare, während alle übrigen Genehmigungsprozesse weiterhin in den bürokratischen Mühlen zermahlen werden, reicht nicht aus. Es bedarf weitaus mehr beschleunigter Verfahren etwa für Investitionen in den Schienenausbau, in den Aufbau von Ladeinfrastruktur und in moderne Industrieanlagen wie beispielsweise die Batteriezellfertigung.  
     
    Wir werden noch lange einen Teil unseres Strombedarfs durch Importe decken müssen. Nicht Energie-Autarkie, sondern einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden muss unsere Lehre aus der Krise sein – also Diversifizierung von Bezugsquellen plus ausreichende Sicherheitsreserven bei uns im Land.  
     
  • Wir wollen keine Welt feindlicher Blöcke. Das wäre keine Lösung – weder fürs Klima, noch für den Frieden. Wir müssen mit Vielfalt umgehen. Wo völlig unterschiedliche Gesellschaftsmodelle aufeinanderprallen, sind wir mit Vielfalt konfrontiert, die wir uns nicht wünschen. Aber auch damit müssen wir umgehen. Wir erleben jetzt, wie falsch es war, sich in der Sicherheit der sogenannten Friedensdividende einzurichten. Die Friedensdividende war eine Illusion. Deshalb ist der Wohlstandsverlust nach Wegfall dieser vermeintlichen Dividende leider zwangsläufig.“

… Auszüge aus der Rede

(Pressemeldung vom 14.10.2022)
Quelle: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. | Foto: BDI e.V.
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