Wirtschaft

Backhaus: Bundesrat sendet wichtiges Signal für mehr Tierschutz

25.06.2021

MV Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz  Mecklenburg-VorpommernSchwerin, 25.06.2021 - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der Entschließung zur Einführung von Obergrenzen für Tiere in Tierhaltungsanlagen zugestimmt. Die Entschließung geht auf die Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern zurück. Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus zeigt sich zufrieden mit dem Votum.

„Mit dem heutigen Beschluss senden wir das klare Signal, dass wir das Problem endlich ernsthaft angehen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Nutztierhaltung in Deutschland – hin zu einer tierwohl- orientierten und umweltschonenden Landwirtschaft. Die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Tierhaltung ist offensichtlich – das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für Europa und den Rest der Welt. Wir dürfen aber nicht länger auf europäische oder internationale Veränderungen warten. Deutschland kann und muss als Vorbild vorangehen. Ich bin sicher, dass uns andere dann folgen werden.

Natürlich werden wir in der zu führenden Debatte die Wettbewerbsfähigkeit der Tierhaltung nicht außer Acht lassen. Denn auf keinen Fall dürfen wir die Tierhaltung in Deutschland aufs Spiel setzen. Ich sehe hierin eine Chance für unsere Tierhaltung und bin überzeugt davon, sie wird gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen. 

Mein Leitbild einer zukunftsfähigen Nutztierhaltung ist eine flächengebundene, in die jeweilige Region integrierte Tierhaltung.

Dazu gehört die Beantwortung der Fragen:

  • Wie groß sollen unsere Tierhaltungen sein?
  • Wie viele Tiere können wir bei allen realisierbaren Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen dem Seuchen- und Brandrisiko aussetzen?

Dazu brauchen wir verlässliche wissenschaftliche Aussagen, wie Tierschutz in Seuchen- und Katastrophenfällen wirksam funktionieren kann. Wir brauchen aber auch den Mut und die politischen Mehrheiten, unter Würdigung und Abwägung aller Aspekte der Tierhaltung letztlich auch konkrete rechtliche Grenzen vorzugeben. Mit dem heutigen Entschließungsantrag zeigt der Bundesrat Geschlossenheit in der Sache.

Wir zeigen klar auf, wo noch Lücken zur Umsetzung von Tier- und Umweltschutz in der Tierhaltung bestehen. Aber auch, wo bereits Möglichkeiten existieren, den Tierschutz konkret zu verbessern.

Die Borchert-Kommission hat Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland zu mehr Tierwohl vorgelegt. Diese Arbeit und die Vorschläge begrüße ich ausdrücklich.

Die AMK hat mit ihrem Beschluss bereits darauf hingewirkt, dass die Bauministerkonferenz in die Diskussion eingebunden wird, damit das Bundesbaugesetzbuch an entscheidenden Stellen geändert wird – für mehr Seuchenschutz und besseren Schutz der Tiere im Falle eines Brandes.

Dabei ist es wichtig, auch für Planungssicherheit für die Tierhalter zu sorgen, damit sie ihre unternehmerischen Entscheidungen für die kommenden 20 bis 30 Jahre treffen zu können. Denn eines ist klar: Wir müssen die Tierhaltung in Deutschland entsprechend den gesellschaftlichen Ansprüchen und Erfordernissen einer zukunftsfähigen Tierhaltung transformieren. Aber dabei müssen wir die Tierhalterinnen und Tierhalter mitnehmen und sie auf diesem schwierigen Weg unterstützen. Nur so werden wir zum Erfolg kommen.“

(Pressemeldung vom 25.06.2021)
Quelle: MV Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern
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