„Ausschluss von ausländischen Bietern darf nicht die Regel sein“

02.09.2021

Brüssel | Frankfurt, 02.09.2021 – Das Europäische Parlament will neue Regeln für öffentliche Ausschreibungen im internationalen Wettbewerb. Dazu sagt Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft im VDMA:

„Die EU hat ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte in erheblichem Maße für Wettbewerber aus Drittländern geöffnet, aber in vielen Drittstaaten ist die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen für europäische Unternehmen nahezu unmöglich. Die EU hofft, mit dem Internationalen Beschaffungsinstrument (IPI) in diesem Bereich mehr Gegenseitigkeit zu erreichen. Für unsere Unternehmen ist es immens wichtig, einen besseren Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten außerhalb der EU zu bekommen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Zwar befürworten wir grundsätzlich das geplante EU-Instrument, es muss aber ausgewogen sein. Bieter aus Drittstaaten, die unter IPI-Maßnahmen fallen, sollten nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden können. Im Gegenteil: Die öffentlichen Beschaffungsangebote von Drittländern sind für den Maschinenbausektor oft von Vorteil. Deshalb sollte es auch noch andere IPI-Maßnahmen geben. Darüber hinaus dürfen die nationalen Behörden nicht allein darüber entscheiden können, ob es eine Ausnahme von den IPI-Maßnahmen geben sollte. Dies könnte zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Wir fordern das Europäische Parlament auf, sich kurzfristig auf einen gemeinsamen Standpunkt zum IPI zu einigen, damit die EU schnell über ein Abwehrinstrument gegen unfairen Handelspraktiken bei öffentlichen Ausschreibungen verfügt.“