Auskunftspflicht zum Impfstatus: Regierungspläne gehen zu weit

03.09.2021

Berlin, 03.09.2021 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Pläne der Bundesregierung für eine Auskunftspflicht über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung für zu weitgehend: „Mit dem aktuellen Kompromiss sind die schlimmsten Überwachungsphantasien von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und den Arbeitgeberverbänden für weite Teile der Arbeitswelt zwar abgewendet worden, die vorgesehenen Pläne für Beschäftigten in Kitas, Schulen und anderen sozialen Berufen stellen jedoch einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Freitag: „ver.di fordert, den Gesetzentwurf entsprechend zu ändern.“

Es sei fraglich, ob sich der Schutz in den Einrichtungen über die geplante Auskunftspflicht zum Impfstatus überhaupt verbessern lasse. Zudem betreffe die geplante Regelung etwa in Kitas, Schulen und anderen Bereichen der sozialen Arbeit genau jene Gruppe von Beschäftigten, die zum allergrößten Teil bereits geimpft sei. „Es ist nicht einzusehen, weshalb gerade die Beschäftigten mit einer besonders hohen Impfquote in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt werden sollen“, kritisierte Werneke: „Die wirklich entscheidenden Faktoren im Kampf gegen die Pandemie in Bildungseinrichtungen sind Luftfilter, gute Hygienekonzepte und ausreichend Personal.“