Berlin: Das heute veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Hilfskredite nicht durch ein kleines Geheimgremium des Bundestages bewilligt werden dürfen ist, ist richtig. Die Parlamentshoheit wird mit dem Urteil gestärkt. Das ist gerade in der derzeitigen Staatsschuldenkrise wichtig. Denn schließlich geht es um Milliardenrisiken für die deutschen Steuerzahler. Die Regierung muss sich nun stets um eine echte Mehrheit im Bundestag bemühen. Das ist eine gute Nachricht. (Pressemeldung vom 28.02.2012)