Berlin: Wachstum und Beschäftigung in Europa dürfen nicht durch Bürokratie auf der europäischen Ebene gefährdet werden. Dafür plädieren fünf Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Erklärung.

 

Hier das Positionspapier im Wortlaut:

 

"Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) – setzen sich dafür ein, Wachstum und Beschäftigung in Europa nicht durch Bürokratie auf der europäischen Ebene zu gefährden.

 

Bürokratie muss abgebaut, der Aufbau neuer Bürokratie durch neue Rechtsvorschriften vermieden werden. Gelingen kann dies dauerhaft nur durch die systematische Überprüfung von Bürokratiekosten.

 

Mit der Verlängerung des Mandats der Hochrangigen Gruppe unter der Leitung von Edmund Stoiber bis 2014 gibt die Europäische Kommission nun ein wichtiges Signal in diese Richtung. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hatten sich in den zurückliegenden Wochen für eine Verlängerung des ursprünglich bis Ende 2012 laufenden Mandats der Expertengruppe stark gemacht, in der unabhängige Sachverständige vertreten sind.

 

Die deutsche Wirtschaft fordert eine Stärkung und Weiterentwicklung der Hochrangigen Gruppe. Diese müsse zu einem unabhängigen Beratungs-und Kontrollgremium auf europäischer Ebene werden, das bestehende und

geplante Rechtsvorschriften umfassend auf bürokratische Belastungen hin überprüft.

 

Ein Großteil der Bürokratie, die Unternehmen belastet, wird durch EU-Rechtsetzung verursacht. So gehen allein über 50 Prozent des Aufwands aus Bundesgesetzen auf EU-Richtlinien zurück." (Pressemeldung vom 24.02.2012)