Wirtschaft
BDI: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz ist Enttäuschung
Montag, der 20.Februar 2012
BDI: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz ist Enttäuschung
Berlin: „Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geht davon aus, dass die Europäische Kommission das neue Gesetz einer kritischen Überprüfung unterzieht und ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof einleiten wird.“ Dies sagte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Donnerstag in Berlin zur Einigung auf das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz. 
Die Politik wollte mit dem neuen Gesetz ursprünglich die Qualität der Abfallverwertung verbessern, mehr Wertstoffe durch Recycling gewinnen und so den Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft ebnen. Lösch: „Jetzt droht Stillstand in der Abfallpolitik, da private Unternehmen daran gehindert werden, mit innovativen Verwertungstechniken mehr Wertstoffe aus Abfällen zu gewinnen.“ 
 
Hier noch mal Auszüge aus der Pressemeldung des BMU vom 09.Februar. 2012: "Das neue Gesetz vereint Verlässlichkeit, Ressourceneffizienz, Rechtssicherheit und Bürgernähe. Geschaffen wird ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft. Eine echte Kreislaufwirtschaft kann und wird  gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die privaten Entsorger dieses Ziel als gemeinsame Verantwortung verfolgen. Das neue Abfallrecht ist ein bedeutsamer Schritt auf diesem Weg.
 
Bis zum Jahr 2020 sollen 65 Prozent aller Siedlungsabfälle recycelt und 70 Prozent aller Bau- und Abbruchabfälle stofflich verwertet werden. Die Pflichten der Abfallerzeuger und -besitzer orientieren sich zukünftig konsequent am Vorrang der Vermeidung und des Recyclings. Beide Seiten müssen die beste ökologische Option für die jeweilige Abfallart wählen. Mit der Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen sowie von Papier-, Kunststoff- und Glasabfällen ab dem Jahr 2015 schafft das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz die maßgebliche Voraussetzung für weiter steigende Recyclingquoten geschaffen. Das beschlossene Gesetz ermöglicht es, in einem zweiten Schritt die rechtlichen Regelungen für die Einführung einer Wertstofftonne zu treffen. Ganz konkret könnten alleine durch die Wertstofftonne zusätzlich noch einmal rund 7 Kilogramm wertvolle Reststoffe pro Jahr und Einwohner für das Recycling erfasst werden. Darüber hinaus werden durch das Gesetz unnötige Bürokratielasten abgebaut!
 und gleichzeitig die behördliche Überwachung der Abfallwirtschaft gestärkt.
 
Der gefundene Ausgleich zwischen öffentlicher und privater Entsorgungswirtschaft trägt auch den Vorgaben des EU-Wettbewerbsrechts Rechnung. Wenn die Kommune die Wertstoffe der Haushalte selbst effizient erfasst und hochwertig verwertet, soll sie durch gewerbliche Sammlungen nicht daran gehindert werden. Wenn sie dieses Angebot nicht machen kann oder will, kann sie ein besseres Serviceangebot des gewerblichen Sammlers an die Haushalte nicht verhindern.
 
Die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger werden auch weiterhin die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten haben. Gewerbliche Sammlungen sind möglich, müssen jedoch den zuständigen Behörden angezeigt werden. Wenn die Funktionsfähigkeit, Planungssicherheit oder Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet ist, kann eine gewerbliche Sammlung untersagt werden. Ressourceneffiziente, haushaltsnahe kommunale Sammlungen, wie etwa blaue Tonnen, und sonstige hochwertige kommunale Entsorgungssysteme, wie etwa effiziente Wertstoffhöfe, werden vor der Konkurrenz der Sammler besonders geschützt."

BDI: „Das Gesetz begünstigt kommunale Anbieter“, kritisierte Lösch. „Die Regelungen widersprechen den Vorgaben der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2008. Der Richtlinie zufolge muss die Verwertung von Abfällen im Rahmen des europäischen Binnenmarktes erfolgen. Markteinschränkende Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind nur in engen Grenzen zulässig. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schießt hier weit über das Ziel hinaus.“ (Pressemeldung vom 09.02.2012)
Quelle: BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. | Foto: BDI
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