Wirtschaft
EU-Wettbewerbskommissar Almunia zu EEG-Rabatte für die energie-intensive Industrie
Samstag, der 1.Februar 2014
EU-Wettbewerbskommissar Almunia zu EEG-Rabatte für die energie-intensive Industrie

Herrsching: Der europäische Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will Rabatte für die energie-intensive Industrie von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage nicht vollkommen untersagen.

„Ich denke, dass in bestimmten, genau definierten Fällen und unter bestimmten Bedingungen, Entlastungen in energieintensiven Sektoren gerechtfertigt sein können“, sagte Almunia im Interview mit der Zeitung „Energie & Management“. Für solche Ausnahmen solle es aber in der Europäischen Union „einen gemeinsamen Rahmen geben, um Subventionswettläufe zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden.“ 

Almunia nannte die Bedingungen, unter denen auch in Zukunft EEG-Rabatte gewährt werden könnten: „Um Subventionswettläufe zu verhindern, können Reduktionen nur aufgrund von Kriterien erlaubt werden, die für alle Mitgliedstaaten gelten.

Zweitens: Ein Reduktionssystem könnte in den Fällen akzeptabel sein, wo es ein genuines Risiko des carbon leakage gibt. Das bedeutet, dass Reduktionen energieintensiven Unternehmen gewährt werden, die wirklich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt und besonders von der Finanzierung der Erneuerbaren-Förderung betroffen sind“, sagte Almunia: „Andererseits sollten energieintensive Verbraucher weiterhin einen vernünftigen Beitrag zu dieser Förderung leisten.“ 

Der Kommissar betonte, dass das von ihm eingeleitete Verfahren nicht das Ziel habe, die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland zu stoppen. „Im Dezember haben wir entschieden, dass das deutsche Fördersystem für die erneuerbaren Energien den aktuellen Beihilfe-Richtlinien entspricht“, sagte der Kommissar: „Auch in Zukunft wird öffentliche Unterstützung für die erneuerbaren Energien nötig sein, weil wir unser 2020-Ziel erreichen müssen. Aber öffentliches Geld muss so effizient wie möglich ausgegeben werden.“

Almunia, der zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission ist, äußerte Verständnis für die Sorge, dass die energie-intensive Industrie unter zu hohen Kosten leiden könne: „Wenn die Energiekosten weiter steigen, besteht das Risiko, dass europäische Industrien an Standorte außerhalb der EU verlagert werden. Die Folgen wären carbon leakage und Arbeitsplatzverluste.“ Auf der anderen Seite würde die Erlaubnis für Mitgliedstaaten, einem Unternehmen im Alleingang Subventionen ohne Grenzen und Bedingungen zu gewähren, ernsthaft den Wettbewerb verzerren, warnte der Kommissar. Das Interview erscheint in Energie & Management in der Ausgabe vom 1. Februar  2014. (Pressemeldung vom 31.01.2014) 

 

Quelle: Energie & Management, Timm Krägenow | Foto: Energie & Management
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